Schließung der Verwaltungsaußenstelle Niederwürzbach zum 01.01.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit April 2016 hat sich der Ortsrat mehrfach mit der angekündigten Schließung der Verwaltungsaußenstelle in Niederwürzbach durch die Bürgermeisterin beschäftigt. Dieser Verwaltungsakt wurde nach Auskunft der Verwaltung mit Wirkung zum 01.01.2017 durch die Bürgermeisterin jetzt vollzogen bzw. die Öffnungszeiten im Bürgerbüro in Blieskastel geändert. Die Verwaltungsaußenstelle wird letztmalig am 15.12.2016 geöffnet sein.

Im größten Stadtteil Blieskastels mit rd. 3 800 Bürgerinnen und Bürgern, von denen rd. 530 das 75. Lebensjahr vollendet haben, wird es ab Januar 2017 nicht mehr möglich sein, persönliche Verwaltungsangelegenheiten zu erledigen. Der prognostizierte demografische Wandel ist Dank stabiler Geburtenzahlen und den Zuzug junger Familien in Niederwürzbach nicht angekommen. Vielmehr ist ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Die hochgerechnete Frequentierung von 320 Bürgern, die die Sprechstunde im 1. Quartal 2016 genutzt haben auf zu erwartende 1 280/Jahr konnte die Bürgermeisterin nicht davon überzeugen die Verwaltungsaußenstelle zu erhalten. Die Kosten für die Außenstelle wurden dem Ortsrat mit 6 264,50 Euro/Jahr aufgezeigt und mit dem Hinweis, dass durch die Schließung der Verwaltungsaußenstellen in Altheim und Niederwürzbach bzw. der geänderten Öffnungszeiten im Bürgerbüro in Blieskastel eine Vollzeitstelle eingespart werden kann, seitens der Verwaltung untermauert. Die Schließung sei aufgrund der finanziellen Situation der Stadt eine rein haushaltspolitische Entscheidung. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass für die Verwaltungsaußenstelle lediglich 2 Räume beim Förderverein der örtlichen Vereine (Musikverein, Liederkranz) angemietet sind und sich das Gebäude nicht im Besitz der Stadt befindet, wie in den Medien fälschlicherweise transportiert.

Die Bürgermeisterin geht davon aus, dass bei Schließung der beiden Verwaltungsaußenstellen in Altheim und Niederwürzbach, einer Umstrukturierung des Bürgerbüros in Blieskastel im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Gersheim und Mandelbachtal, des Verzichtes von Aufgaben in der Verwaltung und einer Reduzierung der Öffnungszeiten Geld eingespart kann und die Verwaltungsaufgaben weiterhin ohne Einschränkungen erledigt werden können. Sie verweist darauf, dass das bestehende Angebot für nicht mobile Bürger - bei nachvollziehbarer Begründung - durch die Verwaltung zu Hause aufgesucht werden, besteht. Außerdem werde dieses Angebot durch eine Sprechstunde des Senioren- bzw. Behindertenbeauftragten der Stadt Blieskastel während des Seniorennachmittags im Haus des Deutschen Roten Kreuzes 1 x im Monat 1 Stunde ergänzt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

an der Haltung des Ortsrates von Niederwürzbach und Seelbach zur Schließung der Verwaltungsaußenstelle hat sich nichts geändert. Für uns bedeutet die Aufgabe des Bürgerbüros in Niederwürzbach ein Rückzug der Verwaltung aus der Bürgernähe. In benachbarten Orten (z. B. Oberwürzbach, Hassel) mit weniger Einwohnern als Niederwürzbach und Seelbach ist die Stadtverwaltung von St. Ingbert mit der Aufrechterhaltung eines Bürgerbüros nah am Bürger dran und unterstützt die Anliegen der Einwohner ortsnah und qualitativ hochwertig. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unsere immer älter werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern an dieser Stelle größtmögliche gesellschaftliche Unterstützung benötigen.

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsaußenstellenschließung wurden auch meinem Stellvertreter und mir die räumliche Möglichkeit zur Durchführung unserer wöchentlichen Sprechstunde genommen. Während sich die Bürgermeisterin für eine Sprechstunde einmal im Monat für den Behindertenbeauftragten und Seniorenbeauftragten in den Räumen des DRK stark gemacht hat, was ich auch ausdrücklich unterstütze, hat sie mir bzw. meinem Stellvertreter diese Möglichkeit genommen und sich um keine räumliche Alternative in Niederwürzbach bemüht.

Ich bitte Sie deshalb, ab 15. Dezember 2016 in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, Ihre Anliegen dort persönlich vorzutragen. Weiterhin besteht die Möglichkeit Anliegen und Anregungen während der Bürgerfragestunde der Ortsratssitzungen vorzutragen. Selbstverständlich stehen ich und mein Stellvertreter für Gespräche weiterhin zur Verfügung. Gesprächstermine bitten wir künftig mit uns telefonisch abzusprechen.

Mit freundlichem Gruß
Petra Linz
Ortsvorsteherin

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